Bausparvertrag Widerrufen

Widerruf der Kündigung eines Vertrages; Die Kündigungsfrist nach deutschem Recht; Wann ist die Kündigung einer Kündigung möglich?

Bausparverträgen können nach Beendigung gekündigt werden.

In Deutschland ist die Bausparsituation in den vergangenen Jahren etwas in den Schatten gestellt worden. Die Zahl der abgeschlossenen BausparvertrÃ?ge ist seit langem nicht mehr so hoch wie noch vor wenigen Jahren. Jugendliche empfinden das Bauen als immer langweiliger und stickiger. Eine Ursache für das Mißtrauen vieler Konsumenten gegenüber Sparverträgen könnte auch darin liegen, dass viele Unternehmer ihnen kein wirksames Widerrufsmittel zur Verfügung stellen, wie dies z. B. bei normalen Ratendarlehen oder Versicherungen der Fall ist.

Aber ist es überhaupt erlaubt, einen Bausparvertrag ohne die effektive Widerrufsmöglichkeit zu schließen? Die Fakten: Der Kundin einer Nürnberger Sparkasse hat ihren Bausparvertrag widerrufen und sollte eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe in Höhe von mehr als EUR 23.000 zahlen. Er zahlte zunächst das Entgelt, verklagt aber später die Baukasse auf Zahlung der vorzeitigen Tilgungsstrafe, da seiner Ansicht nach kein effektives Rücktrittsrecht im Mietvertrag besteht.

Nur folgender Wortlaut wurde im Sicherungsvertrag gefunden: "Der Kreditnehmer ist befugt, seine zur Unterzeichnung des oben genannten Vertrags abgegebene Absichtserklärung innerhalb einer Zeitspanne von zwei Kalenderwochen, berechnet ab Erhalt des unterzeichneten Sicherungsvertrages durch die Sparkasse, spätestens bei Erhalt dieser Abmachung des Widerrufs ohne Begründung in schriftlicher Form (z.B. Brief, Telefax) zu widerrufen.

"Nach Ansicht des Auftraggebers war es ihm nicht möglich festzustellen, wann seine Rücktrittsfrist beginnen würde. Sie stimmten dieser Auffassung zu und kamen zu dem Schluss, dass der Wortlaut nicht klar war und dem Auftraggeber keine feste Rücktrittsfrist im Rahmen des Vertrages eingeräumt worden war. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber seinen Auftrag auch Jahre nach Vertragsabschluss effektiv widerrufen kann.

Dies schließt auch nicht aus, dass der Kreditvertrag bereits vom Auftraggeber beendet wurde. Nach Ansicht des Gerichtes unter Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wurde bereits mehrmals deutlich gemacht, dass ein Rücktritt unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses noch möglich ist. Damit wäre die Sparkasse nicht berechtigt gewesen, von ihrem Auftraggeber eine Vorauszahlungsstrafe zu fordern.

Dieser Ausgleich in einer Größenordnung von mehr als EUR 23.000 ist nun an den bisherigen Auftraggeber zurückzuzahlen, einschließlich eines Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz. Ein solcher Irrtum ersparte dem hier beschriebenen Bausparer mehr als EUR 2.000.