Darlehensvertrag Widerrufen

Eine neue Möglichkeit für Konsumenten - Warum Sie Ihren Kreditvertrag weiter widerrufen können

Dies geschah auch im vergangenen Jahr, als das Amtsgericht Ravensburg am vergangenen Donnerstag, den 22. November 2018, entschied, dass eine Verrechnungsklausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Bank nicht zulässig sei (Az. 2 O 21/18) und einem Konsumenten aus diesem Grund ein Rücktrittsrecht gewährte. Eine Verrechnungsklausel ist eine Textstelle in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen von Kreditinstituten oder Sparbanken, die enthält: "Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen die Sparbank/Bank nur in dem Umfang verrechnen, in dem seine Ansprüche unwidersprochen oder endgültig feststehen.

"Mit diesem Absatz soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Kundschaft nur dann eigene Rechte gegen die BayernLB durchsetzen kann, wenn ein Richter diese Rechte anerkannt hat. Verlangt die BayernLB z.B. bei der Auflösung des Kreditvertrages den vollen Kreditbetrag zurück und will der Kundin oder dem Kundin diese mit eigenen Ansprüchen gegen die Bayern auf Tilgung der bereits gezahlten Tranchen und Verzugszinsen aufrechnen, kann die BayernLB dies nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zur Anrufung eines Gerichts abtun.

Diese ist jedoch, wie das LG Ravensburg entschieden hat, rechtswidrig und kann den Kreditnehmer (Verbraucher) daran hindern, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, da er zunächst ein neues Darlehen in Anspruch nehmen müßte, um der Hausbank den vollen Kreditbetrag auf einen Streich rückerstatten zu können. Aufhebung? Revokation bedeutet die Stornierung eines Vertrags, als ob er nie bestanden hätte.

Kauft ein Konsument beispielsweise im Zuge eines Haustürgeschäfts oder auch im Netz, kann er innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden vom Kaufvertrag zurÃ?cktreten, indem er den Kaufvertrag aufruft. Aus Sicht des Landesgerichts Ravensburg können Kundinnen und Kunden, deren Kreditverträge diese ineffektive Bestimmung enthalten, ihren Kaufvertrag aus diesem Grunde widerrufen.

Daraus schlussfolgert das Bundesgericht, dass die fehlerhafte widerrufliche Belehrung die 14-Tage-Frist nicht in Bewegung setzen konnte. Damit ist es möglich, sich von alten, hochverzinslichen Kontrakten zu trennen und das Darlehen neu zu strukturieren, d.h. zu einer anderen Niedrigzinsbank zu gehen, ohne eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe bezahlen zu müssen. Sie ist eine Form der Strafe, die an die Hausbank zu entrichten ist, weil das Darlehen früher als ursprünglich angenommen gekündigt wird und die Hausbank alle Zinszahlungen verliert, die sie sonst erwartet und zugesagt hätte.

Das Ravensburger LG-Urteil betraf einen Konsumentenkredit, ist aber wahrscheinlich auch auf Immobiliendarlehen übertragbar. In diesem Fall handelt es sich um einen Konsumkredit. Die Vereinbarungen diverser Kreditinstitute und Skibanken sind vom 12. Mai 2010 bis 30. März 2016 von gesetzlichen Änderungen betroffen: Bereits abgeschlossene Kreditverträge können nicht mehr widerrufen werden. Für vor dem Stichtag 31. Dezember 2010 abgeschlossene Aufträge gilt jedoch die Ausschlusszeit des § 229 38 Abs. 3 EGBGB und der Widerspruch hätte bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen müssen.

Wenn Sie zwischen Sommer 2010 und Winter 2016 einen Darlehensvertrag geschlossen haben, ist es sinnvoll, sich Ihren Darlehensvertrag anzusehen und ihn zu widerrufen. Auf diese Weise können Sie den alten Vertrag rückgängig machen und unter bestimmten Voraussetzungen einen wesentlich kostengünstigeren Darlehensvertrag abschließen, ohne eine Vorauszahlungsstrafe bezahlen zu müssen. Lehnt die Hausbank Ihren Widerspruch wegen Fristablauf ab, sollten Sie Rechtsbeistand suchen und damit Ihre Rechte geltend machen.

Für die Widerrufserklärung gegenüber Ihrer Hausbank stellen wir Ihnen gern einen Musterbrief zur Vefügung.