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Ford- Autohaus Scheve aus Kamen - Impressum

Vermarktung von Neuwagen durch: registriert beim Amtlichen Gericht Hamm HRB 4803; Vermarktung von Gebrauchtwagen durch: registriert beim Amtlichen Gericht Hamm HRB 6593; Impressum HPA Autohaus - MGA: Unsere Produktpartner: Thermosport-Hotel Badgastein Gesellschaft m. b. H. Kooperant von NÜRNBERGER: Drogerie AG a. G. Registrierungsnummer bei: Sowohl die Firma als auch die Firma als auch die Firma Autohaus Scheve werden NICHT an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle im Sinn des Verbraucherschutzgesetzes beteiligt sein und sind dazu auch nicht verpflichte.

Im Bestellformular oder in einem Auftragsbestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen und der erwartete oder bindende Abschlusstermin zu vermerken. Der Kunde wird eine Kopie des Bestellformulars erhalten. Der Vertrag berechtigt den Unternehmer zur Vergabe von Unteraufträgen sowie zur Durchführung von Probe- und Transferläufen. Transfers von Rechten und Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag erfordern die schriftliche Genehmigung des Vertragspartners.

Auf Wunsch des Auftragsgebers hat der Unternehmer in der Bestellung auch die Tarife anzugeben, die bei der Ausführung des Auftrages wahrscheinlich verwendet werden. Preisangebote im Bestellformular können auch unter Bezugnahme auf die entsprechenden Artikel in den vom AN zur Verfügung gestellten Preiskatalogen und Arbeitswertkatalogen abgegeben werden. Verlangt der Kunde ein verbindliches Preisangebot, ist ein schriftlicher Kostenvoranschlag erforderlich; dabei sind die Leistungen und Einzelteile detailliert aufzulisten und mit dem entsprechenden Kostenvoranschlag zu versehen. Dabei sind die Leistungen und Einzelteile detailliert anzugeben.

An diesen Kalkulationskostenvoranschlag ist der AN bis zu 3 Woche nach seiner Vorlage bindet. Für die Erstellung eines Gesamtkostenvoranschlages können die Dienstleistungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn dies im Einzelnen abgestimmt wurde. Erfolgt ein Bestellung auf Basis des Kalkulationsvorschlags, werden die anfallenden Kalkulationskosten auf die Bestellrechnung angerechnet und der Gesamtbetrag darf bei der Kalkulation des Auftrages nur mit Einwilligung des Kunden übersteigen.

Werden im Bestellformular Preise genannt, ist die Mehrwertsteuer in gleicher Weise wie im Kalkulationsblatt anzugeben. Die Auftragnehmerin ist zur Einhaltung eines in schriftlicher Form als "BINDLICH" gekennzeichneten Fertigstellungstermins beizutragen. Wenn sich der Leistungsumfang gegenüber dem Ursprungsauftrag ändert oder vergrößert und dadurch eine Verspätung entsteht, hat der Auftraggeber sofort einen neuen Ausführungstermin unter Angabe aufzuführen.

Versäumt der Unternehmer bei Bestellungen im Zusammenhang mit der Reparatur eines Kraftfahrzeugs schuldhaft einen verbindlichen, mehr als 24 h lang vereinbarten Erfüllungstermin, so stellt der Unternehmer dem Kunden nach eigenem Ermessen ein Ersatzwagen mit einem so ähnlichen Wert wie möglich nach den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers zur Verfuegung oder erstattet 80 v. H. der anfallenden Nutzungsgebühren eines Mietwagens mit einem so ähnlichen Wert wie möglich.

Die Rückgabe des Ersatz- oder Mietfahrzeugs hat der Kunde sofort nach Mitteilung der Beendigung der Bestellung vorzunehmen; ein weiterer Verzugsschaden ist ausgeschlossen. Die Rückgabe des Ersatz- oder Mietfahrzeugs ist nicht zulässig. Die Auftragnehmerin haftet auch für die Unfähigkeit, während des Verzuges versehentlich zu leisten, es sei denn, der entstandene Sachschaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistungserbringung entstanden. Im Falle von gewerblichen Gebrauchtfahrzeugen kann der Unternehmer den durch die verspätete Beendigung verursachten Ertragsausfall durch die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges oder die Kostenübernahme von Mietwagen ersetzt werden.

Die in Ziffer 2 genannten Haftungsverzichtserklärungen betreffen nicht solche Schadensfälle, die auf einer schwer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines Rechtsvertreters oder seines Stellvertreters sowie bei der Verletzung von Leib, Leben und/oder gesundheitlichen Belangen beruht. Kommt der Unternehmer aufgrund unverschuldeter Ereignisse aufgrund unverschuldeter Höher- oder Verkehrsstörungen nicht in der Lage, den Erfüllungstermin einzuhalten, entfällt die Pflicht zum Schadenersatz wegen dadurch verursachter Verspätungen, insbe-sondere zur Nichtbereitstellung eines Ersatzfahrzeugs oder zur Kostenerstattung für die eigentliche Nutzung eines Mietwagens.

Die Auftragnehmerin ist jedoch dazu angehalten, den Kunden über die Verspätungen zu informieren, soweit dies möglich und angemessen ist. Soweit nicht anders angegeben, findet die Annahme des Auftragsgegenstands durch den Kunden in den Räumlichkeiten des Auftraggebers statt. Der Kunde ist zur Abholung des Bestellgegenstandes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Fertigstellungsmeldung und Übergabe oder Zusendung der Abrechnung auf dem Postweg angehalten.

Bei Annahmeverweigerung kann der Unternehmer von seinen gesetzlich vorgeschriebenen Rechten Gebrauch machen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann der Kunde das örtlich übliche Lagergeld einfordern. Die Auftragsgegenstände können nach Wahl des Unternehmers auch an anderer Stelle gelagert werden. Lagerkosten und -risiken gehen zu Lasten des Kunden. Verlangt der Kunde, dass der Gegenstand der Bestellung abgeholt oder geliefert wird, so geschieht dies auf seine eigenen und fremdenkosten und -gefahren.

Die Mehrwertsteuer trägt der Kunde. Eine eventuelle Korrektur der Abrechnung ist vom Auftragnehmer sowie eine Reklamation des AG innerhalb von 6 Kalenderwochen nach Erhalt der Abrechnung vorzunehmen. Die Rechnungsbeträge und Nebenleistungspreise sind bei Annahme des Bestellgegenstandes und Übergabe oder Versendung der Bestellung, zuletzt für die Durchführung von Arbeiten an Fahrzeugen, Aufliegern, Zuschlagstoffen und deren Bestandteilen sowie für Kalkulationen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung und Übergabe oder Versendung der Abrechnung in Geld zu zahlen.

Gegen Forderungen des Unternehmers kann der AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des AG verrechnen. Ausgeschlossen sind Gegenansprüche des Kunden aus derselben Bestellung. Die Auftragnehmerin ist bei der Bestellung zur Aufforderung einer angemessenen Anzahlung ermächtigt. An den Objekten, die ihm durch den Einsatz des Auftrags in den Sinn gekommen sind, steht dem Unternehmer wegen seines Anspruchs aus dem Einsatz des Auftrags ein Vertragspfandrecht zu.

Ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht kann auch aufgrund von Ansprüchen aus früheren Tätigkeiten, Ersatzlieferungen und anderen Dienstleistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen. Das Vertragspfandrecht erstreckt sich nur auf andere im Rahmen der Geschäftsbeziehung entstehende Schäden, soweit diese unwidersprochen oder rechtsverbindlich sind und der Gegenstand des Auftrags dem Kunden zusteht.

Ein Jahr nach Annahme des Bestellgegenstandes beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden. Akzeptiert der Kunde den Vertragsgegenstand trotz Bekanntwerden eines Fehlers, so hat er nur dann einen Anspruch auf Sachmängelrügen, wenn er sich diese zum Zeitpunkt der Annahme vorbehalten hat. Soweit es sich bei dem Auftrag um die Belieferung mit beweglichen Gütern zur Herstellung oder Produktion handelnder Personen des beweglichen Vermögens und bei dem Kunden um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Spezialfonds oder einen unternehmerischen Geschäftsbetrieb bei Vertragsabschluss geht, verjähren Mängelansprüche des Kunden ein Jahr nach der Auslieferung.

In diesem Falle gilt für andere Kunden (Verbraucher) die gesetzliche Regelung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist in Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 gilt nicht für solche Schadensfälle, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Unternehmers, seines Rechtsvertreters oder seines Verrichters sowie durch Verletzungen von Leib, Lebens- oder Gesundheitsschutz entstehen.

Soweit der Unternehmer nach den zwingenden Vorschriften für leicht fahrlässig verursachte Mängel haftbar ist, ist die Schadensersatzhaftung des Unternehmers begrenzt: der vorhersehbare typische Sachschaden ist begrenzt. Jegliche Haftpflicht der Rechtsvertreter, Hilfspersonen und Mitarbeiter des Unternehmers für von ihnen durch einfache Fahrlässigkeit verschuldete Schadensfälle ist ausdrücklich untersagt. Ungeachtet eines Verschuldens des Unternehmers bleiben die Haftungen des Unternehmers bei Arglist des Fehlers, die Übernahme einer Bürgschaft oder eines Beschaffungsrisikos sowie die nach dem ProdHaftG unberührt. aus.

b) Wird der Gegenstand des Auftrags aufgrund eines Materialfehlers unbrauchbar, kann der Kunde nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine andere Meisterfahrzeugwerkstatt kontaktieren. Die Auftragnehmerin ist in diesem Falle verpflichtet, in das Bestellformular aufzunehmen, dass es sich um die Beseitigung eines Mangels durch den Auftragnehmer handele und dass dem Auftragnehmer demontierte Bauteile innerhalb einer vertretbaren Fristen zur Verfuegung zu stellen seien.

Die Auftragnehmerin ist zum Ersatz der dem Kunden nachweisbar entstehenden Instandsetzungskosten auferlegt. c ) Im Fall der Nacherfüllung kann der Kunde auf der Grundlage der Bestellung für die zur Behebung des Mangels eingebrachten Teilstücke bis zum Ende der für den Gegenstand des Auftrages geltenden Frist Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. Ausgetauschte Ersatzteile gehen in das Besitz des Fremdfirmen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht in Ziffer VIIII. "Haftung für Sachmängel" geregelten sind, verjähren innerhalb der regulären Frist.

Für Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber gilt die Regelung in Punkt VI III. "Sachmängelhaftung", Ziffern 4 und 5 sinngemäß. Sofern installierte Zubehörteile, Einzelteile und Aggregate nicht zu wesentlichen Bestandteilen des Leistungsgegenstandes geworden sind, bleibt das Eigentumsrecht des Unternehmers bis zur vollständigen und unwiderlegbaren Zahlung bestehen. Alleiniger Gerichtstand für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern, auch für Wechsel- und Scheckansprüche, ist der Geschäftssitz des Unternehmers.

Gleicher Ort ist, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder Gewohnheitssitz ins Ausland verlagert oder sein Sitz oder Gewohnheitssitz zum Klagezeitpunkt nicht bekannt ist. a) Ist das Unternehmen der ortskundigen Gilde des Kraftfahrzeughandels angehörig, kann sich der AG bei Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bestellung (mit Ausgenommen sind Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder - mit dem AN an die für den AN zuständige Kraftfahrzeug-Schiederstelle wenden.

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