Dsl Bank Widerruf 2015

16. Juni 2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht. Auch die Bank hat dieser Entscheidung nicht widersprochen, so dass die Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden ist.

Der BGH (AZ. J I Z A 18/14 ) beschließt über das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 07.07.2014 - 23 u 172/13).

In dem angefochtenen Gericht hatte das OLG Frankfurt die Thesen vorgebracht, dass nur eine "inhaltliche" Verarbeitung des Geschmacksmusters nachteilig ist - andere Veränderungen sollten jedoch ohne Belang sein. Nicht jede Anweisung sollte eine unabhängige Beurteilung durch den Bundesgerichtshof erfordern, ob sie "noch" in Ordnung ist oder eine bestimmte Schwelle durchbrochen hat.

Das angefochtene Gericht betraf folgende Ãnderungen am damals geltenden Modell: Im dritten Absatz der Musteranweisung, "Widerrufsfrist", wurde anstelle von "Zeitraum" der Begriff "Kreditgeber" durch das Wörtchen "wir" mit den damit einhergehenden rein sprachlichen Ãnderungen im Durchgang zu den gefinanzierten Transaktionen ausgetauscht. Derzeit werden diese Beschlüsse vor allem von den Kreditinstituten genutzt, die zwar wesentliche Bestandteile der jeweils geltenden Anweisungen aufgenommen, aber auch eigene Anpassungen und Rezepturen am Modell vorgenommen haben, die nicht in den Design Notes enthalten waren.

Hierzu zählen vor allem die INGDiba, die DSL Bank und alle Sparbanken (einheitliche Vorgaben des Sparkassenverbandes). Auch bei anderen Kreditinstituten wurden oft freiformulierte Anweisungen eingesetzt, die jedenfalls nicht unter den Designschutz stehen, sondern einzeln betrachtet werden müssen. Dieser Beschluss betrifft INGDiba in besonderem Maße den folgenden Wortlaut, in dem nur der persönliche Name geändert wurde: "Ich/Wir können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Kalenderwochen in schriftlicher Form (z.B. Schreiben, Telefax, E-Mail) ohne Angaben von GrÃ?nden widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung.

Der Lauf der Fristenbeginn erfolgt fristgerecht mit Zugang dieser Anweisung. Mit der rechtzeitigen Absendung des Widerspruchs ist die Einhaltung der Widerspruchsfrist gewährleistet. Eine Vertragskopie (oder nur die Anleitung) fügen Sie bei.

Fahrplan Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

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