Liebe Interessierte, die Kanzlei hat in den letzten 3 Jahren mehr als 200 Verfahren zum Rückzug eines Konsumentenkredits durchgeführt und gegenüber Kreditinstituten, Sparbanken und Versicherungen für nahezu alle Kunden große ökonomische Vorzüge erlangt. Am 21.06.2016 wurde das Recht auf Betreiben der Banklobby angepasst und eine Verjährungsfrist für die Widerrufsmöglichkeit von Immobilienkrediten eingerichtet.
Nach dem 11. Juni 2010 aufgenommene Immobilienkredite sind weiterhin widerruflich. Insbesondere die Kreditinstitute Degussa Bank und Ing-Diba AG haben im Zeitraum vom 11. Juni 2010 bis etwa zur Jahresmitte 2011 ineffektive Widerrufsbelehrung genutzt oder nicht umfassend über das Recht zum Widerruf informiert. Andere Kreditverträge - vor allem Verbraucherkredite - können fristlos gekündigt werden.
Genau hier kann man durch Rücknahme und Verrechnung des Vertrages sowie durch die Geltendmachung des Rechts auf Zinssenkung viel einsparen, auch wenn der Auftrag schon sehr lange in Kraft ist. Ein neues Themengebiet ist der Rücktritt von Fahrzeugfinanzierungen und Leasings. Seit dem 10.06.2010 verwenden die Kfz-Finanzierer ineffektive Widerrufsbelehrung. Bei diesen Geschäften kann das Auto durch den Rücktritt des Kredits an die Bank zurückgegeben werden.
Das Verbraucherkreditgesetz bietet insbesondere für Privatfahrzeugkäufer, die ihren privaten oder vorwiegend privaten Kraftstoff zurückgeben möchten, attraktive Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere für ab dem 13. Juni 2014 geschlossene Vertr.... Für Finanzierungs- und Leasingkontrakte von Kraftfahrzeugen an Verbraucher sind die Kündigungsvorschriften falsch, wenn die Kontrakte nicht gemäß 357a, 358 Abs. 4 BGB an die neue Gesetzeslage angepaßt wurden.
Das ist sehr oft der so. Die Verträge sind in der Regel zusammenhängende Transaktionen zwischen einem Verbraucherkreditvertrag und einem Einkaufsvertrag oder zwischen einem Verbraucherkreditvertrag, einem Restschuld-Versicherungsvertrag und einem Fahrzeugkaufvertrag, da die Finanzdienstleistungsunternehmen - die Bank oder der Restschuld-Versicherer - die Beschäftigten des Automobilverkäufers zum Abschluss des Darlehensvertrags oder des Versicherungsvertrags nutzen.
Das heißt, ein Rücktritt vom Darlehensvertrag oder vom Restschuld-Versicherungsvertrag hat die Stornierung des Kaufvertrags zur Folge. Die Kunden können ihr Auto ganz unkompliziert an die Bank oder den Versicherungsträger zurueckgeben. Die Umkehrung des Fahrzeugkaufs durch den Rücktritt des mit dem Fahrzeugkauf zusammenhängenden Darlehensvertrags ist vor allem deshalb von wirtschaftlichem Interesse, weil der Fahrzeugwert zwischenzeitlich durch den VW-Skandal deutlich zurückgegangen ist und im Falle eines Widerrufs im Unterschied zur Umkehrung über das Garantierecht keine Nutzungsvergütung zu zahlen ist, wenn der Pachtvertrag zum 13. Juni 2014 zustande gekommen ist, weil zum 13. Juni 2014 357a, 358 Abs. 4 BGB bei Verträgen über Finanzdienstleistungen ge änder t wurden, so dass auf beiden Seiten keine Nutzungsvergütung zu entrichten ist.
Darüber hinaus werden bei einer Stornierung der Kündigung des Verbraucherkreditvertrages nur leicht nachweisbare Formalitäten geprüf. Kredite, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen im öffentlichen Interesses gewährt werden, sind nach 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB keine Verbraucherkredite, wenn der Auftrag für den Kreditnehmer bessere Konditionen vorsieht als marktüblich und nicht mehr als der am Markt übliche Zinssatz.
Eine Widerrufsbelehrung existiert prinzipiell nicht, auch wenn eine falsche Widerrufsbelehrung benutzt wurde. Der Widerruf ist hier gegeben, weil entweder die Geschäftsbanken keine Widerrufsbelehrung nutzen oder sie davon ausgehen, dass es sich um Promotionskredite handele und nur für den Falle instruieren, dass der Kontrakt als Door-to-Door-Geschäft zustande gekommen sei. Das reicht nicht aus, denn der Konsument geht auch davon aus, dass nur im Falle eines Tür-zu-Tür-Geschäfts informiert werden sollte.
Sofern die Bank geltend macht, dass die Anweisung ausreichend ist, da der Konsument angewiesen wurde, ist dies nicht der fall. Nur beim Haustürverkauf wollte die Bank instruieren und in anderen Faellen sollte der Kundin kein Ruecktrittsrecht eingeraeumt werden. Das Jahr 2010 kann seit dem 21. Juni 2016 nicht mehr rückgängig gemacht werden.
In vielen FÃ?llen ist ein Widerspruch jedoch noch möglich. Vor allem die meisten Widerrufsbelehrung der OSS, der KWD und der KWD haben sich in vielen Faellen als falsch und widerrufbar erweisen. Das Besondere bei den Sparbanken ist, dass die Sparbanken in der Regel sehr ungewöhnlich konstruierte Formen nutzen, die von den Mitarbeitern grafisch aufbereitet werden.
Der Widerrufsbelehrung der SWK war im Monatsmai 2014 noch der Irrtum enthalten, dass zur Erfuellung der Mitteilungspflichten im E-Geschäft auf § 312 e BGB Bezug genommen wurde, obwohl die Bestimmung bereits am 3. August 2014 ausgelaufen und durch die Bestimmung des 312 g BGB abgelöst wurde. Die Bedingungen, von denen der Verlauf der Sperrfrist abhängig ist, kann der Kreditnehmer nicht kennen.
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