Der nächste Schritt im Widerrufsjoker: Rücktritt trotz Verwendung des rechtlichen Mustertexts möglich!
Immobilieneigentümer, die sich mit Hilfe eines Baudarlehens finanzieren, haben nun die Möglichkeit des Widerrufs. Dies ist der Milestone im Revokation Joker ! Die Widerrufsbelehrung in den Wohnungsbaufinanzierungen der DSL Bank aus dem Jahr 2011 war trotz der Anwendung des Rechtsmustertextes im Hamburger Landgericht im Jahr 2016 falsch. Das Baudarlehen kann zurückgezogen werden, wenn sich unter der Widerrufsbelehrung eine weitere Stelle mit der Rubrik "Verbindlichkeit dieses Antrags/Bindefrist" befindet.
Für die Juroren ist folgender Ergänzungshinweis verwirrend: "Mit der Unterschrift unter diese Deklaration gibt der Kreditnehmer ein bindendes Übernahmeangebot für den Abschluß eines Kreditvertrages ab. Die Kreditnehmerin verpflichtet sich mit ihrer monatlichen Vertragsunterzeichnung zu ihrer Absichtserklärung zum Abschluß eines Kreditvertrages. Der Zeitraum des Vertragsabschlusses ist mit der Vertragsunterzeichnung (sic!) durch den Kreditnehmer verbunden."
Für den Konsumenten ist nicht klar, welche Periode für ihn gilt und wann welche Periode zu beginnen beginnt. Diese Unklarheiten können dazu fÃ?hren, dass der Konsument nicht weiÃ?, wann und ob er den Vertragabtritt widerrufen kann. Deshalb war der Rücktritt des Kredits gelungen - der Milestone im Joker! Die Betroffenen sollten nicht davor zurückschrecken, ihren Auftrag von einem Rechtsanwalt prüfen zu lasen und die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Widerrufs zu erhöhen. In diesem Fall ist es ratsam, den Inhalt zu prüfen.
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Stornierung von neuen Immobilienkrediten ab 2010: Überprüfen Sie diese auf Irrtümer!
Mit dem 21.06.2016 erlischt für die vom 01.09.2002 bis 10.06.2010 abgeschlossenen Immobilienkredite das Widerspruchsrecht. Doch Vorsicht: Noch jüngere Widerrufsbelehrung in nach diesem Datum abgeschlossenen Aufträgen enthält rechtliche Fehler. Gerade wenn der Mietvertrag noch nicht lange in Kraft ist, zahlt sich eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung und ein Rücktritt des Immobilienkredits besonders aus. In einem im Frühjahr 2011 mit der VR-Bank Rhein-Sieg eG abgeschlossenen Auftrag hat die Bank die meisten der gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrung übernommen.
Allerdings "vergisst" sie einen maßgeblichen Spruch. Beispielsweise ist der Kundin im Falle eines Widerrufs zum Zinsausgleich an die Bank zu leisten. Sie hat jedoch das Recht, in die Widerrufsbelehrung aufgenommen zu werden, der Bank gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass der von der Bank geforderte Betrag zu hoch ist. Den Wortlaut, der in die Anweisung für Immobilienkredite aufzunehmen ist, fasst der Parlamentarier wie nachstehend wieder::
"Fehlen dieses wichtige Verbraucherrecht und dieser vom Versicherer festgelegte Spruch, ist die Anweisung fehlerhaft und der Auftrag kann aufgehoben werden. Das gilt für die zum 30. Juli 2010 abgeschlossenen Kontrakte. Bsp. 2: Die Skipasse Südwestliche Wienstraße nutzt für einen im Nov. 2010 abgeschlossenen Mietvertrag ein Widerrufsbelehrungsformular, in dem der folgende Spruch steht: "Die Laufzeitbeginn ist nach dem Vertragsabschluss, jedoch erst dann, wenn der Kreditnehmer alle gemäß 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen nachgerückt hat ( "Informationen über den Jahreszinssatz, das bei Vertragsbeendigung anzuwendende Vorgangsweise, Informationen über die für die Skaptelei zuständige Aufsichtsbehörde").
"Die obigen Beispiel sind fehlerhaft. So hat der Versicherer beispielsweise nicht dafür gesorgt, dass die "Aufsichtsbehörde" als Beispiel und im Allgemeinen für ein Immobilienkredit genannt wird. Mehrere OLGs haben diese Regelung daher bereits als nicht zulässig abgelehnt. In vielen aktuellen Lehrberichten der Sparkassen steht die Rezeptur, aber nicht nur dort. Die BB Bank eG aus Karlsruhe nutzt sie ebenfalls.
Bsp. 3: Die SKG BANK AG, die sich 2015 mit der ehemaligen DEUTSCHEN KREDITBANK AG (DKB) aus Berlin zusammengeschlossen hat, wird am 9. November 2011 Kündigungsinformationen verwenden und als Kündigungsadresse ein P.O. Box angeben. Allerdings erfordern das Recht und das damals gültige rechtliche Verfallsmuster eine "beschwörbare Adresse". Bsp. 4: Die DSL BANK verzichtet in ihrer Weisung vom 13. Oktober 2010 auf alle Folgen des Widerrufs.
Im Rechtsmodell ist jedoch die Darlegung der Folgen des Widerrufs verpflichtend. Diejenigen, die eine der vier Rezepturen in ihren Widerrufsinformationen finden, sollten sich von Experten über ihre Rechte informieren. Folge: Die Beispiele verdeutlichen, dass nach dem 21. Juni 2016 die Auseinandersetzung mit dem Rücktrittsrecht nicht beendet ist, sondern nur mit für den Verbraucher besonders interessanten Vertragsbedingungen aufhört.
Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum