Größte Türkische Bank in Deutschland

"Die größte Schwierigkeit ist, eine Bank zu bekommen, die juristische Geschäfte mit dem Iran abwickeln kann."

Die US-Regierung zog sich im vergangenen Monat aus dem Nuklearabkommen 2015 mit dem Iran zurück und erklärte, dass sie die durch dieses Abkommen am vergangenen Tag suspendierten Strafen wieder einführen werde. Das betrifft nicht nur die amerikanischen, sondern auch die europäischen Unternehmen: Zudem sollen bis zum Monat Dezember alle Ölimporte aus dem Iran eingestellt werden.

Das Außenministerium Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hat sich in einer Gemeinschaftserklärung mit der EU-Außenministerin Federica Mogherini gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und betont, dass die IAEO bisher keine Verletzungen des Atomabkommens durch den Iran gefunden hat. Der US-Präsident Donald Truump leugnet dies nicht, weist aber darauf hin, dass die IAEO-Inspektoren nur dann Militäranlagen besichtigen dürfen, die nicht zu den im Rahmen des Abkommens ausgewiesenen Forschungsmöglichkeiten gehören, wenn sie zunächst einen entsprechenden Gesuch einreichen, das die iranischen Staatsorgane zweiwöchig begutachten dürfen.

Er bemängelt auch, dass das Entwicklungsverbot auf 15 Jahre befristet ist und dass das Übereinkommen es dem Iran erlaubt, mittelfristige Raketen zu errichten, die mit Kernwaffen ausgerüstet werden können. Daher musste eine neue Vereinbarung getroffen werden (siehe Hin und Her für ein Meeting von Trump und Rohani). Es ist nicht klar, bis zu welchem Grad eine revidierte EU-Blockierverordnung die europäischen Firmen vor Strafschäden schützen wird.

Der Europäischen Investmentbank (EIB), die sich an dieser Massnahme beteiligte, weigerte sich und wies auf die Gefahren hin, von den Amerikanern selbst auf die Blacklist zu setzen. "Die Suche nach einer Bank, über die Rechtsgeschäfte mit dem Iran getätigt werden können", so DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben (vgl. Legal Unsicherheit als Prinzip?), ist für viele Unternehmen "das größte Problem".

Soeben hat die Dt. Bank einen vom Iran gestellten Gesuch um eine Barzahlung von 300 Mio. EUR abgelehnt, nachdem die europäischen und amerikanischen Behörden davor warnten, dass das Geldbetrag nicht nur für die offiziellen Reisewährungen, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorakten verwendet werden kann.

Laut Financial Times werden Siemens, Peugeot, Total und mehrere andere große europaeische Konzerne daher ihr Geschaeft mit dem Iran kuerzen. Die Daimler-Fahrzeuggruppe hat am gestrigen Tag bereits angekündigt, dass sie "den Verkauf von Mercedes-Benz-Lkw[im Iran] nicht wiederaufgenommen habe " und dass sie "ihre bereits begrenzten Tätigkeiten [....] vorerst vollständig aufgegeben habe".

Bereits vor zwei Jahren hatte das Unter-nehmen den Bau einer Produktionsstätte im Iran zur Herstellung von Fuso-Lkw vorgesehen. Iran antwortete auf die Strafen mit der Zurückweisung des Ministers für Arbeit und der Bekanntgabe, dass es die bisher bestehenden Einfuhrbeschränkungen für Devisen und Gold aufheben und den Wechselkurs zu jedem Wechselkurs freigeben werde.