Im Korruptionsstreit gegen den gesperrten Regener Bürgermeister Joachim Wolbergs hat die regensburgische Regierungspräsidentin Tanja Schweiiger (FW) am vergangenen Mittwoch als Zeugenaussagen gemacht und den beschuldigten SPD-Politiker geschützt. Nach den Sachverhalten eines Millionendarlehens der Sparkasse Regensburg an den mitbeklagten Grundstücksunternehmer Volker Tretzel wurde er gefragt. Es war nicht bekannt, dass Wolbergs in seiner früheren Tätigkeit als ordentlicher Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse in das Darlehensgeschäft eingegriffen hatte.
Der Generalstaatsanwaltschaft wird Wolbergs vorgeworfen, das Tretzel-Darlehen als Gegenleistung für Wahlkampf-Spenden an seinen lokalen SPD-Verband zu besonders vorteilhaften Bedingungen genutzt zu haben. Im Verwaltungsrat der Sparkasse führen die regensburgischen Ratsherren und Bürgermeister abwechselnd den Vorsitz. Allerdings habe es einen großen Formfehler bei der Kreditgewährung an Tratzel gegeben, sagte Schweiger.
Dabei lag die Zuständigkeit jedoch bei der Sparkassenleitung. Ein besonderer Fall war der Sparkassenkredit von 4,5 Mio. EUR an die Firma Tratzel, da Volker Tratzel selbst Vorstandsmitglied der Sparkasse war. Aus diesem Grund war eine dringende Lösung erforderlich, die Schweißer und Wolbergs unterzeichnen sollten, berichtet Schweißer vor Gericht über die Ereignisse des Jahres 2016. Auf die Frage nach den Bedingungen des Darlehens antwortete Schweiger: "Das klingt alles überzeugend.
Die Sparkassenleitung teilte Schweiger erst Monate später mit, dass die dringende Entscheidung im Falle Tretzel nicht ausreicht. Vielmehr wäre eine Entscheidung des verantwortlichen Kredit- und Personalkomitees erforderlich gewesen. In ihrer Stellungnahme hat Schweiger auch die Informationsstrategie der Generalstaatsanwaltschaft heftig kritisiert. In einer Presseerklärung hatte die Untersuchungsbehörde nur lückenhaft über die Darlehenskonditionen des Millionen-Darlehens berichtet und damit den Anschein erweckt, als hätte Tratzel das Darlehen zu besonders vorteilhaften Darlehen sbedingungen erworben.
Das bezeugte auch der leitende Auditor des BAV. Nur formelle Irrtümer erkennt er: "Es stimmt, dass es formelle Beschwerden im Rahmen der Gewährung des Millionendarlehens der Sparkasse Regensburg an die Firma Tratzel gab. Die Kreditwürdigkeit des Kunden Tratzel ist zweifellos hoch. Hier hatte die Sparkasse "absolut richtig gehandelt".
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