Lebensversicherung als Sicherheit für Kredit

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Kreditvergabe an Lebensversicherungspolicen als Sicherheit für Kredite. Ein Sicherheit des Hauskredits über die Lebensversicherung. Anstatt den Vertrag zur Reduzierung des Darlehensbetrags zu kündigen, hinterlegen Sie den Vertrag als Sicherheit für das Darlehen. Bei vielen Darlehen ist eine Sicherheit vom Kreditgeber erforderlich. Die Bank verwendet Ihre Lebensversicherung als Sicherheit.

Berater: Kreditvergabe von Lebensversicherungspolicen als Sicherheit für Kredite

Die Kreditvergabe an eine Lebensversicherung ist eine gute Wahl, um die Versicherung zu verkaufen oder zu kündigen. Die Versicherung besteht weiterhin und wird nur für die Dauer des Kredits an die Hausbank übertragen. Diejenigen, die viel Kapital benötigen, denken oft darüber nach, ihre Lebensversicherung zu verkaufen oder zu beenden. Damit ist aber auch der endgültige Ausfall der Versicherung verbunden.

Ein weiterer Weg ist die Aufnahme in die Lebensversicherung. Mittlerweile wird diese Variante von allen großen Kreditinstituten angeboten, da die Lebensversicherung dem Darlehensgeber das sichere Eigenkapital des Darlehensnehmers zur Verfügung stellt. Der Darlehensbetrag ist abhängig vom Rückzahlungswert und dem Gesamtbetrag der Rückdeckungsversicherung. Aber auch die Form der Lebensversicherung hat für die Bank eine große Bedeutung.

Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist der Werthaltigkeitsgrad unabhängig von der Markterschließung, im Bereich der fondsgebundenen Lebensversicherung hingegen, da er teilweise auf Anteilen basiert und ein Schaden den Unternehmenswert reduzieren kann. Deshalb können Kapitallebensversicherungen nicht auf einem so hohen Niveau verliehen werden. Die Aufnahme von Krediten für eine Lebensversicherungspolice hat den Nachteil, dass die Policen bei Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe in das Besitz des Inhabers zurückkehren.

Lebensversicherung als Kreditsicherung

Trägt der Garantienehmer seine Forderungen aus einer Lebensversicherung an den Kreditgeber eines Dritten, um die Schulden dieses Dritten zu sichern, so argumentieren die Belange der Parteien regelmässig, dass der festgelegte Sicherungszweck nach dem Tode des Garantienehmers nicht erfüllt werden sollte. Die vor der Abtretung des Wertpapiers unwiderruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmungen gehen dann auch in der Zeit nach dem Eintreten des Versicherungsfalles - bis auf weiteres1 - den Rechten des Sicherheitnehmers unter.

Die bei der Sicherungsübereignung erklärte Aufhebung der Bezugsrechtsregelung ist so zu fassen, dass das Recht des Begünstigten dem Recht des Darlehensgebers in dem durch den Sicherungszweck festgelegten Ausmaß nachrangig war. Diese Priorität des Darlehensgebers setzte sich sowohl beim Eintreten des Versicherungsfalls als auch bei der Ausschüttung der Versicherungssumme fort, da zu beiden Zeiten der zu besichtigende Anspruch die Versicherungssumme übersteigt.

Damit war der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Leistung der wesentliche Anspruchsberechtigte auf die gesamte Sterbegeldleistung, weshalb der Versicherer von seiner Leistungsverpflichtung mit der Leistung an ihn befreit wurde (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Umfang des Entzuges einer Bezugsrechtsregelung sowie der Sicherungszweck einer Sicherungsübereignung - vereinbart in der Sicherungsvereinbarung - werden im jeweiligen Fall durch Interpretation festgelegt.

Weil es sich sowohl bei der Erklärung des Widerrufs als auch bei der Sicherungsvereinbarung um Formularerklärungen handelte, die in Deutschland üblicherweise angewendet werden, steht es dem Bundesgerichtshof offen, die Deklarationen selbst auszulegen2. Die Sicherungsübereignung der Rechte aus einer Lebensversicherung stellt nach der etablierten Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs3 in der Regel nicht auch den impliziten Entzug der bestehenden Bezugsrechtsregelungen dar.

Unter einem bei der Sicherungsübereignung erklärten widerruflichen Recht ist im Regelfall eher zu verstehen, dass eventuelle Zeichnungsrechte dem vereinbarten Schutzrecht nachrangig zu behandeln sind. Sofern der Geschädigte zum relevanten Zeitpunkt des Versicherungsfalls4 Anspruch auf abgesicherte Ansprüche gegen den Garantienehmer hat, ist der Geschädigte - als Anspruchsinhaber und nicht nur als Begünstigter4 - allein berechtigt, die Auszahlung der Sterbeleistung selbst zu fordern.

Die Inanspruchnahme eines eventuellen Restbetrags hingegen ist dem Begünstigten geschuldet - ohne dass weitere rechtliche Schritte, wie z.B. eine Abtretung, notwendig sind -5. Allerdings sind die bisher vom BGH beschlossenen Rechtssachen dadurch gekennzeichnet, dass der Garantienehmer auch der persönliche Debitor der besicherten Forderungen war und damit eine innere Sicherheit bot.

In der Regel ist daher davon auszugehen, dass das unter die Sicherungsvereinbarung fallende Ereignis zeitgleich mit dem Versicherungsereignis eintreten würde. Im Falle der Realisierung, die unmittelbar nach Eintreten des Versicherungsfalles erfolgt, könnte der Todesfallanspruch zwischen dem Versicherten und dem Begünstigten aufteilen. Andererseits hat der Versicherte ein Anrecht auf das Sterbegeld zur Absicherung der Schulden eines Dritten, der Gesellschaft in Deutschland.

In einer solchen Aufstellung führt der Eintritt eines Versicherungsfalles nicht regelmässig zum Eintritt eines Sicherungsereignisses mit anschliessender Vernichtung der Sicherheit. Selbst wenn der Sicherheitennehmer - wie die Interventionsstelle - im Rahmen der Sicherungsvereinbarung das Recht haben kann, die Kontokorrentkreditfazilität gegenüber dem Privatschuldner nach dem Tode des Sicherheitengebers zu kündigen, stehen die Belange der Parteien - die der Garantienehmer bei der Deklaration des Widerspruchs im Auge hatte - regelmässig der sofortigen Verwertungsmaßnahme der Sicherheit durch Inkasso und Aufrechnung der Forderung entgegen.

Dem persönlichen Debitor geht es darum, im Falle des Todes des Drittbürgen nicht mit einer außerplanmäßigen Kreditkündigung gerechnet zu müssen. Die Interessen des Sicherheitnehmers richten sich auch darauf, den Kredit wie geplant fortzusetzen und dabei den Sterbegeldanspruch als Sicherheit auch nach Eintreten des versicherten Ereignisses zu erhalten.

Auch die Zinsen des Begünstigten, der bei Freigabe der Sicherheiten das volle Sterbegeld beziehen würde, sind in der Regel so hoch, dass der Sicherheitsverpflichtete von der Realisierung der Forderung Abstand nimmt und wartet, bis der Privatschuldner seine Schulden zurückzahlt. Auch in diesem Fall hätte der Kläger im Falle einer Ausbeutung, die sofort nach dem Tode des Garantienehmers erfolgt wäre, nichts davon bekommen, sondern sein Abonnementrecht definitiv erloschen.

Der Kläger hatte nach der Interpretation des Oberlandesgerichts mindestens die Erwartung, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mbH & Co. Kommanditgesellschaft selbst ihre Verpflichtungen reduziert und damit die Sicherheit freigegeben, die nach der unbestrittenen Wirtschaftslage der Gesellschaft & Co. Der Vertrieb des Todesfallanspruchs sofort nach Eintreten des versicherten Ereignisses, der bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit regelmässig angenommen wird, ist daher grundsätzlich verboten, wenn die Übertragung zur Sicherung der Schulden eines Dritten bestimmt ist.

Stattdessen sollte es dem Sicherheitsversicherten gestattet sein, den Versicherungsanspruch nach Eintreten des versicherten Ereignisses - oder, wenn der Sicherheitsversicherte zur Forderungseinziehung befugt ist, den Valutatag, der den Valutatag ersetzt, - bis zum Eintreten des Versicherungsereignisses als Sicherheit zu halten. Der nachrangige Teil der Bezugsrechte existiert nur im Umfang der Sicherungsvereinbarung, d.h. der Begünstigte hat ein Anrecht auf einen Ausgleichsanspruch gegen den Sicherheitspartner, wenn und soweit die Sicherungsleistung im Falle der Sicherheit den gesicherten Anspruch übertrifft.

Es ist harmlos, dass die zu besichernde Forderung aus dem Girokonto-Kredit zum Zeitpunkt des Eintretens des Versicherungsfalles noch nicht fällige ist und erst mit der Beendigung des Girokonto-Kredits zur Fälligkeit gelangt6. Mit Beschluss vom achtzehnten 10. 19897 entwickelte der BGH seine Judikatur zur Sachteilung des Versicherungsanspruches in einem Rechtsstreit, in dem der Garantienehmer den Anspruch auf "Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche" aus einem Arbeitsverhältnis "in der jeweils gültigen Vertragshöhe" übertragen hatte.

Entscheidend war, dass die zu besichtigenden Ansprüche zum Zeitpunkt des Eintretens des Versicherungsfalles ausreichend ermittelbar waren. Auf den Fall der Stellung von Sicherheiten Dritter übertragen, die auch nach dem Tode des Garantienehmers erhalten bleiben sollen, heißt das, dass die zu besicherenden Ansprüche ausreichend ermittelbar sein müssen, wenn das Sicherungsereignis zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist. Weil im Konfliktfall die Ansprüche aus einer spezifischen Kontokorrentkreditlinie abgesichert werden sollten, muss davon ausgegangen werden, dass sie ausreichend ermittelbar sind.

Diese ist jedoch die direkte Konsequenz aus der Übertragung durch den Garantienehmer zur Sicherstellung einer Drittschuld. Dem Begünstigten steht es in Bezug auf seinen Anspruch auf die Versorgungsleistung nicht schwerer als demjenigen, der zu seinen Lebzeiten selbst in Bezug auf seine Versicherungsansprüche gewesen wäre8 . Erst wenn diese ganz oder zum Teil unbesetzt geworden wären - zum Beispiel nach Rückzahlung durch eine andere Sicherheit, nach Begleichung der Leistungsbilanz oder nach teilweiser Realisierung - wäre auch der Garantienehmer wieder zum Halter seiner Forderungen aus dem Wartungsvertrag geworden.

Selbst im Falle einer Leistung durch Bezugsrechte kann der Garantienehmer dem Leistungsempfänger prinzipiell keine günstigere Rechtslage einräumen.

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