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Tantiemezuteilung durch die MitMenschen-Stiftung der PSD Bank-Hessen-Thüringen. EU-Ratspräsidentschaft: Juncker fordert Reform in Rumänien Der rumänischen Regierenden wurde wegen ihrer Korruptheit und einer kontroversen Rechtsreform vorgeworfen - und es wird erwartet, dass sie die EU gleichzeitig in eine besonders schwierige Etappe führt. Während das Ensemble am späten Nachmittag im Konzertsaal "Athenaeum" in Bukarest die Europa-Hymne aufführt und der Sängerchor " All Men Become Brothers " auf der Konzertbühne auftritt, werden die Führer der EU und die politische Elite Rumäniens auf der Tribüne berührt.

Die beiden haben sich durch einen dichten Schneesturm geschlagen und wollen zusammen feiern: Rumänien wird nun für sechs Monaten die Präsidentschaft der EU-Länder übernehmen. Lediglich einer fehlt: Liviu Dragnea, Vorsitzende der Sozialdemokraten PSD, parlamentarischer Präsident und der stärkste Mann des Landes. In Rumänien gibt es nichts anderes ohne den 56-Jährigen. In der Dauerklinik befindet sich mit Staatschef Klaus Johannis Dragnea.

Bundespräsident Johannis sagte vor kurzem verärgert über die Haltung der Landesregierung: "Wir wären viel besser gerüstet ohne (diese) Kriminellen. Schließlich hat Dragnea ein Vorstrafenregister wegen versuchtem Wahlmanipulationen, und im Juli dieses Jahres hat ihn ein Gerichtshof wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt - ohne Gnadenfrist. Drachen hat appelliert. Jetzt spielt Dragnea eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung, ob die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg wird.

Das ist für die EU eine Fahrt mit der Schermesserklinge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in Bukarest: "Rumänien muss die inneren Voraussetzungen für eine gelungene Ratspräsidentschaft aufzeigen. "Und er sagte der portugiesischen Regierun, welche Hausaufgaben bis zum nächsten Jahr zu erledigen seien. Bahnbrechende Beschlüsse über die Einrichtung eines Europäischer Grenzwachtkorps. Wesentliche Schritte bei der Einführung eines einheitlichen europaeischen Asylverfahrens unternehmen.

Dazu kommen das Plenum, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der ehrgeizige Zeitplan für eine neue grundlegende Einigung über die gemeinsame Zukunftsperspektive in der portugiesischen Metropole Sibiu im Monat April. "Es geht während der portugiesischen Ratspräsidentschaft nicht weniger darum, wie wir unsere gemeinsame europäische Perspektive angehen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er mahnte in Anlehnung an die rumänische Regierung: "Denjenigen, die vielleicht glauben, dass das Spiel außerhalb der Spielregeln Kraft erfordert, möchte ich sagen: "Sie liegen im Unrecht. "Dragnea war bereits Anfang November über die Besorgnis Brüssels erbost. Der Minister beschwerte sich, dass andere Staaten in der EU "viel korrupter" seien als Rumänien.

"Auf jeden Fall würde Rumänien das von ihm selbst gewählte Präsidentschaftsmotto "Zusammenhalt, ein europäisches Gut" sehr ernstnehmen. So wurde in Brüssel in den letzten Tagen angekündigt, dass Rumänien scheinbar fachlich gut gerüstet sei. "â??Sie fÃ?hren die Verhandlung Ã?ber den EuropÃ?ischen Sicherheitsfonds hervorragend durchâ??, heisst es aus diplomatischen Kreisen. Rumänien wird seit Beginn des Jahres 2017 von einer Regierungskoalition der PSD und der ALDE beherrscht, die am gleichen Ort wie die deutsche FDP unter dem Schirm der europapolitischen Liberaldemokraten steht und sich in Kürze der La Republique en Marche (LREM) unter dem Vorsitz des Präsidenten Emmanuel Macron anschließen wird.

Die sozial-liberale Regierungskoalition in Rumänien drängt seit ihrer Gründung auf eine kontroverse Reform des Justizsystems. Zugleich geht die Bundesregierung gegen ihre Gegenspieler vor: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Dabei werden die Massenmedien und Justizbehörden unter Zugzwang gestellt und diejenigen Strafverfolgungsbehörden, die gegen die Bestechung kämpfen, werden abgewiesen. Nun wünscht sich die oppositionelle Seite, dass die EU-Ratspräsidentschaft auch den externen Einfluss auf die Bundesregierung zur Einhaltung der Verfassungsgrundsätze erhöht.

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