Santander Kredit Versicherung

Vor der OGH siegt der VKI gegen die Santander Consumer Bank: Die Kreditzinsen müssen nachberechnet werden.

Im Namen des Verbraucherschutzministeriums hat der Verband für Verbraucherinformation (VKI) gegen die Santander Consumer Banque eine Vereinsklage wegen einer vertraglichen Bestimmung über den Jahreszins für Verbraucherkredite erhoben. Die OGH hat die Bestimmung nun für illegal befunden und eine Neukalkulation zahlreicher Darlehensraten veranlasst. Dies hat die BayernLB den Kreditnehmern mitzuteilen.

Nach Angaben des VKI sollten die Darlehensnehmer in der Lage sein, weitere anfallende Teilzahlungen bis zur Ankündigung zurückzuhalten. Im kontroversen Abschnitt der Santander Consumer Banque soll die Hausbank den Eindruck vermittelt haben, dass eine zeitgleich mit dem Darlehen zur Sicherung des Darlehens geschlossene Versicherungspolice auf freiwilliger Basis abgeschlossen wurde und daher nach Angaben des VKI nicht in die Ermittlung des Jahreszinses einbezogen wurde.

Allerdings hat der OGH keine Selbstverpflichtung festgestellt: Obwohl die streitige Bestimmung die Bezeichnung "freiwillige Versicherung" trägt, sind in den Einzelteilen der Bestimmung eine ganze Anzahl von Einschränkungen der "Selbstverpflichtung" geregelt: Das hat zur Folge: Die Bestimmung ist ungültig.

Das Oberste Gericht erklärte auch, dass es nicht zulässig sei, die Aufwendungen für eine Versicherungspolice - in der verbotenen Bestimmung als "freiwillig" bezeichnet, aber tatsächlich dem Sicherungsrecht der Banken dienend - nicht in die Gesamtausgaben für die Bestimmung des Jahreszinses aufzunehmen, fuhr es fort. Nach dem Konsumkreditgesetz muss die Hausbank die berechneten Kreditzinsen so an den zu niedrigem Jahreszins anrechnen.

Nach Angaben des VKI heißt das im Einzelfall, dass alle Darlehensnehmer eines mit der Santander Consumer Banque nach dem Stichtag 11. Mai 2010 abgeschlossenen Verbraucherkredits berechtigt sind, von der Hausbank eine Neuberechnung der Darlehensraten von sich aus zu verlangen und die Darlehensnehmer einerseits über die zukünftig zu leistenden Zahlungen zu informieren und andererseits bei bereits gezahlten Leasingraten die Überverrechnung der Zinszuschläge auf das zu rückzahlende Stammkapital zu verrechnen und damit auch einen neuen Restbetrag anzukündigen.

"Der VKI wird die betreffenden Schuldner der Santander Consumer Banks bei der Durchsetzung dieser Rechte gegenüber der Hausbank unterstützen", erläutert Peter Kolba, Head of Legal Affairs beim VKI. "Unter www.verbraucherrecht.at können sich Interessenten kostenfrei für die Inkassokampagne registrieren und wir werden die Kontoauszüge und Korrekturen der Hausbank anfordern und überprüfen.

Der Zinsabbau kann einige tausend EUR bei einem Kredit über 30.000 EUR sein.".