Heidelberg Kommentator zum Verbraucherkreditgesetz: Kredite und.... - In der Praxis: Peter Bülow, Markus Artz
Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB, 30 EG-Vertrag,...); Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB, 30 EG-Vertrag,...); Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB, 30 EG-Vertrag,...); Internationales Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB, 30 EG-Vertrag,...); internationales Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB,...); internationales Verbraucherkreditgesetz (Art. 29, 34 EGBGB, 30 EG-Vertrag,... ); intern. Verbraucherkredit.
In drei Verfahren wurde die Daimler AG vom Stuttgarter Landesgericht zum Schadensersatz aufgefordert. Positives Ergebnis vor dem Landgericht Aargau für eine Klage, die ihren Autokreditvertrag mit der Opel-Bank abgeschlossen und den Widerruf ausgesprochen hatte. Der Widerruf wurde vom Amtsgericht Aargau mit Beschluss vom dreizehnten Quartal 2018 für rechtswirksam befunden; die Entscheidung ist noch nicht endgültig geworden.
Durch den Widerruf ihres Darlehensvertrages kann der Opel-Fahrer den Kreditvertrag einschließlich des Kaufvertrages stornieren und ihr Auto zurÃ? Von der Opel-Bank werden ihr die gezahlten Teilzahlungen und die Kaution zurückerstattet. Diese Entscheidung - erstmals gegen eine Opel-Bank - über den Widerruf von Autokreditverträgen verstärkt kurz vor Ende des Jahres und damit vor dem Start der ersten Fahrausweise in großen Städten Deutschlands die Verbraucherseite.
Das Stuttgarter Landesgericht hat mit einem gerade bekannt gemachten Beschluss die Rechte der Verbraucher weiter gesteiger. Durch den Widerruf seines Darlehensvertrages konnte ein Mercedes-Besitzer den gesamten Kreditvertrag einschließlich des Kaufvertrages stornieren und sein Auto rückgeben. Er bekommt im Gegenzug die geleisteten Zahlungen und die Kaution zurück. Zugleich droht in Stuttgart und vielen anderen Metropolen ein Fahrverbot.
Fahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrags nicht nur für die vom Abgasskandal Betroffenen von Interesse ist, denn der entscheidende Faktor für einen gelungenen Widerruf ist nicht der eingebaute Dieselmotor, sondern ein Irrtum im Ausleihvertrag. Mit einem am 25. Januar 2018 angekündigten Beschluss hat das LG III beschlossen, dass ein Darlehensvertrag noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden kann (LG III, Beschluss).
Werden die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in einem Kreditvertrag nicht eingehalten, läuft die 14-tägige Kündigungsfrist nicht ab. Irrtümer erkennt das LG Ellenwangen hier vor allem bei der Klärung des Kündigungsrechts des Automobilkäufers oder des Kreditnehmers. Die anderen beanstandeten Offenlegungspflichten waren nicht mehr relevant, da bereits ein einziger Irrtum ausreichte, um die Frist für den Widerruf nicht in Kraft zu setzen. In diesem Fall wurden die anderen beanstandeten Offenlegungspflichten aufgehoben.
Der Gerichtshof ordnete an, dass die Sparkasse die geleistete Vorauszahlung zurückzahlen, die bis zur Urteilsverkündung geleisteten Zahlungen zurückzahlen und die Anwaltskosten des Kfz-Käufers vor dem Rechtsstreit bezahlen muss. Obwohl die US-Regierung eine sehr harte Haltung einnahm und es den Amerikanern erleichterte, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, haben die US-Regierung und das von ihr kontrollierte Verwaltungsgebäude nur langsam gehandelt.
Selbst die jüngst bekannt gegebene Bereitschaft der beteiligten Unternehmen, die betreffenden Fahrzeuge mit einem Software-Update auszustatten, leistet kaum Beruhigung: Die Konsumenten werden aufgefordert, sich so schnell wie möglich juristisch zu helfen.
Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum