Widerrufsbelehrung Muster des Bundesjustizministeriums

BMJ: Berichtigung einer falschen Muster Widerrufsbelehrung vorgesehen - Law-Tax-Economy

Internethändler wurde in den vergangenen Monate immer zu häufiger Warnopfer, obwohl es sich bei der Muster Widerrufsbelehrung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf der gesicherten Website wähnten befindet. Laut DIHK werden die Betriebe dutzendfach gewarnt, weil sie die vorgeschriebenen Widerrufsbelehrungen hätten nicht befolgen. Anschließend verwiesen die Gesellschaften darauf, dass sie sich an den Wortlaut der Muster Widerrufsbelehrung hätten halten.

Unglücklicherweise oft erfolglos, denn der Raspr. hält die Muster teilweise für nicht auskömmlich.  14 Abs. 1 BGB-InfoV simuliert eine Anweisung entsprechend dem Muster der Anhang 2 als ordnungsgemäÃ. Das LG Halle (MMR 2006, 772) und das LG Koblenz (MMR 2007, 190) haben jedoch das Modell der Anhang 2 BGB-InfoV unter für für wirkungslos erklärt.

Nach Ansicht der Kommission können die Stichprobe trotz 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV nur für Anleitungen in textlicher Form genutzt werden, d.h. im Internet-Handel nicht auf der Webseite genutzt werden (a. A. zuletzt: OLG Köln, U. v. 3.8. 2007 - 6 U 60/07).

Außerdem hat das lit. eine Vielzahl von Fehlern der Probe gezeigt (Nw. mit Föhlisch, MMR 2007, 139, 140 f.). Nach einer kleinen Untersuchung und einer unbefriedigenden Stellungnahme der Regierung am 28. Februar 2007 forderte die FDP-Fraktion im Parlament die Regierung auf, die Musteranweisungen in den Anhängen zum BGB-InfoV unter Berücksichtigung an die Kritiken in Rspr. und Lit. und an die rechtlichen Erfordernisse so anzugleichen, dass sie mit den Rechtsverordnungen übereinstimmen und dem Stand der Rechtssicherheit enden (BT-Drs. 16/4452, S. 3).

Bisher hat das BMJ jedoch keinen Anlaß gesehen, die Kritiken von Rspr. ue und Lit. ue als Gelegenheit zu nutzen, das Muster an überarbeiten zu senden. Der BMJ hat nun auf die Demonstrationen des DIHK und der Trusted Shops Gütesiegelanbieter geantwortet und ist dabei, die Templates zu verbessern. Trust Shops hat einen 35-seitigen Katalog mit Vorschlägen entwickelt.

Einbindung der Probe in das BGB, so dass sie von den Richtern für erklärt nicht mehr wirkungslos werden kann, Einbeziehung von Verweisen auf den Wareneingang und die Weisung in schriftlicher Form als Vorraussetzung für der Beginn der Frist, Änderung der Wertsicherungsklausel und der Risikoübertragungsregelung an die rechtlichen Anforderungen. Das nderungsvorschläge soll dazu einen Beitrag leisten, für das hrsg. Händler endlich wieder rechtliche Sicherheit schaffen und die anfallenden Ausgaben vermeid.

Weil sie es zur Zeit unter müssen mit Fällen zu tun haben, in dem täglich verwarnt wird, weil sie offenbar nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Widerrufsbelehrung gemacht haben, obwohl die amtliche Sammelstelle genutzt wurde. Eine weitere Untersuchung von Trusted Shops vom Aprils 2007 führte dazu, dass die Widerrufsbelehrung mit zusammen 26% des häufigste Grundes für eine Warnung war, die für die Hälfte von den Gefragten verursachten.... Mehr

Rechtsanwalt RA Carsten Föhlisch, Syndikus der Trusted Shops in Köln.