Sparkasse Kredit Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Kreditvertrag, nach dem die BayernLB ein Bearbeitungsgebühr von vier Prozentpunkten für den möglichen Zinsausfall bei vorzeitigem Rückzahlung beibehalten kann, ist wirkungslos. Anschließend kann Vorfälligkeitsentschädigung für länger als ein Jahr aktuelle Gutschriften höchstens ein Prozentpunkt des vorzeitigen zurückgezahlten-Betrages ausmachen. Eine Häuslebauer hatte über ihrer lokalen Sparkasse ein Kredit der Kreditinstitution für Rekonstruktion über 20.000 EUR in Anspruch genommen.

Gemäß dem Kreditvertrag konnte er das Geldbetrag frühzeitig unter zurückzahlen abheben, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu haben. Geplant war statt dessen ein Bearbeitungsgebühr von vier Prozentpunkten des Kreditbetrages, den die Hausbank sofort mit der Ausschüttung als Risikoprämie für dem Auftraggeber das Recht auf die Bearbeitungsgebühr Rückzahlung vorbehalten hat. Die Kreditnehmerin fühlte selbst hat durch den ungerechtfertigt benachteiligten Hochrabatt gegen die Homepage Bearbeitungsgebühr geklagt und einen Teil des Geldbetrages zurück verlangt.

Gemäß 502 BGB dürfe Vorfälligkeitsentschädigung one per cent of the prematurely zurückgezahlten sum not überschreiten, so the BGH. Im vorliegenden Falle ist die betreffende Bearbeitungsgebühr sicherlich als Bearbeitungsgebühr¤digung zu verstehen. Seitdem ein Konsumentenkredit nicht zum Schaden des Darlehensnehmers dürfe von dieser Regelung abweicht, wird Kläger durch einen Abschlag von vier Prozentpunkten vom Kreditbetrag unrechtmäßig beeinträchtigt.

Dabei ist die Bestimmung über die hoch Bearbeitungsgebühr daher wirkungslos, so die Richter des Bundes. Die einzige andere Regel war für Kreditverträge, die vor dem 11.06.2010 fertiggestellt wurde, da zu diesem Zeitpunkt noch andere gesetzliche Regelungen in Kraft standen.

BGH-Urteil: Erfolg für Liegenschaftskäufer

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